Sie kommen zu dem Schluss, dass öffentlich zugängliche Daten darauf hin deuten, dass es Gründe gibt, über die Entwicklungen im Bereich des gewalttätigen Extremismus in Deutschland besorgt zu sein. Die Mitgliedschaft in politischen Gruppen, welche extremistische Ansichten vertreten, wächst und auch die Kriminalitätsstatistiken deuten auf eine Zunahme extremistischer Gewalt hin. Die Zahl der registrierten terroristischen Vorfälle in Deutschland ist im europäischen Vergleich hoch. Weiterhin können Veränderungen in der deutschen Politik und Gesellschaft in Zukunft einen fruchtbaren Boden für politischen Extremismus bieten. Im Kontext der Extremismusbekämpfung wird im Rolle die Rolle von EXIT-Deutschland hervorgehoben. 

„Nichtregierungsorganisationen wie Exit-Deutschland mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus haben bewiesen, dass sie genauso erfolgreich sein können wie staatliche Programme, wie z. B. die Initiativen des Bundesamts für Verfassungsschutz, aber ihnen fehlt die Ausstattung der offiziellen Programme.“

Um diesen Entwicklungen vorzubeugen, hat Deutschland stark in eine wachsende Zahl von Projekten und Initiativen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene investiert, aber die föderale Verwaltungsstruktur macht die Förderung von kohärenten Ansätzen sowie Koordination dieser zu einer Herausforderung. Darüber hinaus spielen nichtstaatliche und zivilgesellschaftliche Akteure inzwischen eine herausragende Rolle.

Die Erhöhung der Anzahl und des Umfangs der Initiativen diente zum Teil dazu, verschiedene Ansätze zu erproben und zu sehen, welche effektiv sind. Allerdings ist die Bewertung der Vielzahl von Projekten und Initiativen, um zu entscheiden, welche gefördert oder eingestellt werden sollten, selbst eine Herausforderung.

Aus dem Inhalt

1. Einleitung

2. Der deutsche politische und rechtliche Kontext

3. Strategien zur Kriminalprävention und zur Verhinderung von gewalttätigem Extremismus

4. Fazit